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   OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - I-23 U 156/11   

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OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - I-23 U 156/11 (https://dejure.org/2012,50652)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.11.2012 - I-23 U 156/11 (https://dejure.org/2012,50652)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. November 2012 - I-23 U 156/11 (https://dejure.org/2012,50652)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie intensiv ist die Bauausführung zu überwachen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Umfang der Überwachungspflichten des Architekten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beim Bau einer Industriehalle trifft den Architekten gesteigerte Überwachungspflicht für fachgerechte Gründungsarbeiten

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Auch bei einfachen, gängigen Arbeiten: keine Beschränkung auf Durchsicht vorgelegter Papiere

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Bodenaustausch: Gefahrenträchtige Arbeit mit verschärften Anforderungen an die Bauüberwachung

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Was muss ein Architekt im Rahmen der Bauaufsicht überwachen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie intensiv ist die Bauausführung zu überwachen? (IBR 2014, 744)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bezugnahme auf Ergebnisse von vorangegangenen Beweisverfahren zulässig! (IBR 2013, 1317)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1495
  • BauR 2013, 489
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (37)

  • OLG Naumburg, 13.05.2005 - 6 U 4/05

    Pflichten des Architekten zur Prüfung des Untergrundes für eine zu pflasternde

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 156/11
    Verschärften Haftungsvoraussetzungen wegen einer fremden Planung - entsprechend OLG Naumburg (Urteil vom 13.05.2005, 6 U 4/05, BauR 2006, 554) - hätten die Beklagten nicht unterlegen, da die Beklagten die Planung selbst übernommen hätten.

    Das LG habe aus der Entscheidung des OLG Naumburg vom 13.05.2005 (6 U 4/05, BauR 2006, 554) fehlerhaft gefolgert, die Notwendigkeit weiterer Überprüfungen des Materials könne nur bei "fremder Planung" angenommen werden, obgleich eine gesteigerte Prüfungspflicht danach bei wichtigen oder kritischen Baumaßnahmen - insbesondere bei Tragschichten - bestehe.

    Dies gilt schon deswegen, weil zu einem solchen bloßen Textabgleich zwischen den von den jeweiligen Lieferanten/Auftragnehmern vorgelegten Papieren (Lieferscheinen/Rechnungen/Tagesrapporten etc.) mit den Vorgaben der Planung und allen Planungsdetails (gemäß LV) der Auftraggeber regelmäßig selbst in der Lage wäre, d.h. es dazu nicht der besonderen Fachkunde des Architekten bedarf (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 13.05.2005, 6 U 4/05, BauR 2006, 554), deretwegen der Bauherr diesen doch gerade mit der Bauleitung/Bauüberwachung beauftragt hat, um sich sicher sein zu können, schließlich ein insgesamt plangemäßes, mangelfreies und funktionstaugliches Gesamtwerk zu erhalten.

    Die Beklagten stützen sich - unter Verkennung des Inhalts der Entscheidung des OLG Naumburg (Urteil vom 13.05.2005, 6 U 4/05, BauR 2006, 554) - ohne Erfolg darauf, erhöhte Pflichten eines Architekten bei der Bauüberwachung im Sinne der vorstehenden Feststellungen seien ausschließlich dann anzunehmen, wenn es sich um die Ausführung des Bauwerks nach den Vorgaben bzw. der Planung eines Dritten handele und ein solcher Sachverhalt sei hier nicht gegeben.

    Selbst wenn der Senat - entgegen den vorstehenden Feststellungen - unterstellen wollte, durch "Augenschein" seien vom LV abweichende Materialien in Zusammenhang mit dem vom Bodengutachten vorgegebenen Bodenaustausch für die Beklagte zu 1. (bzw. den Streithelfer der Beklagten zu 1. bis 3. als deren Erfüllungsgehilfen) nicht erkennbar gewesen, hätte sie nach den hier gegebenen Umständen (bereits bei nur stichprobenhafter Prüfung der Lieferscheine feststellbare Materialabweichungen gegenüber dem LV sowie unzureichende nur für den Straßenbau - nicht Hochbau - geltende Zertifizierungen) weitergehende Untersuchungen vor Ort vornehmen müssen und ggf. entsprechende Sonderfachleute im Rahmen pflichtgemäßer Bauüberwachung hinzuziehen müssen (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 13.05.2005, 6 U 4/05, BauR 2006, 554).

  • BGH, 09.11.2000 - VII ZR 362/99

    Sorgfaltspflichten des Architekten bei Vergabe von Arbeiten durch den Bauherrn

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 156/11
    Solche Arbeiten müssen in besonderer, gesteigerter Weise vom Architekten beobachtet und überprüft werden (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2000, VII ZR 82/98, BauR 2000, 1513; BGH, Urteil vom 09.11.2000, VII ZR 362/99, BauR 2001, 273; Werner/Pastor, a.a.O, Rn 2017 mwN in Fn 300-302, 2022 mwN in Fn 338/339; Kniffka u.a., a.a.O., § 633, Rn 126-129 mwN; Kniffka/Koeble, a.a.O., 12. Teil, Rn 425 mwN in Fn 918-927 mwN).

    kritische Bauabschnitte; Schwierigkeit nachträglicher Feststellungen; Baugrundgutachten mit konkreten Vorgaben zum Bodenaustausch; in der Fachwelt bekannte Problematik von Gebäudeschäden infolge Verwendung nicht raumbeständigen Materials für einen zum Zweck der Bebauung durchgeführten Bodenaustausch; auf Initiative des Auftragnehmers geänderte Planung) - weiteren Fallgruppe, in dem die Bauüberwachungspflichten des Architekten einer entsprechenden Verschärfung unterliegen (vgl. auch Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2017; BGH, Urteil vom 09.11.2000, VII ZR 362/99, BauR 2001, 273; BGH, Urteil vom 06.07.2000, VII ZR 82/98, BauR 2000, 1513).

    Denn die Sorgfaltspflichten des bauleitenden/-überwachenden Architekten sind selbst dann nicht gemindert, wenn ausgeschriebene Arbeiten vom Bauherrn selbst vergeben werden (vgl. BGH, Urteil vom 09.11.2000, VII ZR 362/99, BauR 2001, 273).

  • BGH, 06.07.2000 - VII ZR 82/98

    Umfang der Bauüberwachungspflicht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 156/11
    Solche Arbeiten müssen in besonderer, gesteigerter Weise vom Architekten beobachtet und überprüft werden (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2000, VII ZR 82/98, BauR 2000, 1513; BGH, Urteil vom 09.11.2000, VII ZR 362/99, BauR 2001, 273; Werner/Pastor, a.a.O, Rn 2017 mwN in Fn 300-302, 2022 mwN in Fn 338/339; Kniffka u.a., a.a.O., § 633, Rn 126-129 mwN; Kniffka/Koeble, a.a.O., 12. Teil, Rn 425 mwN in Fn 918-927 mwN).

    kritische Bauabschnitte; Schwierigkeit nachträglicher Feststellungen; Baugrundgutachten mit konkreten Vorgaben zum Bodenaustausch; in der Fachwelt bekannte Problematik von Gebäudeschäden infolge Verwendung nicht raumbeständigen Materials für einen zum Zweck der Bebauung durchgeführten Bodenaustausch; auf Initiative des Auftragnehmers geänderte Planung) - weiteren Fallgruppe, in dem die Bauüberwachungspflichten des Architekten einer entsprechenden Verschärfung unterliegen (vgl. auch Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2017; BGH, Urteil vom 09.11.2000, VII ZR 362/99, BauR 2001, 273; BGH, Urteil vom 06.07.2000, VII ZR 82/98, BauR 2000, 1513).

  • BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00

    Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 156/11
    Im Hinblick auf einen Feststellungsantrag (hier: Klage-/Berufungsantrag zu 3.) scheidet der Erlass eines Grundurteils zwar regelmäßig aus (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2001, V ZR 170/00, NJW 2002, 30; BGH, Urteil vom 21.08.2002, 5 StR 291/02, NJW 2002, 3560; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 304, Rn 3 mwN).

    Die Feststellungsklage hat in diesem Fall eine nach Grund und Betrag streitige Verpflichtung zum Gegenstand, wenn ein bestimmter Betrag in dem Sinne geltend gemacht wird, dass die Feststellungsklage auch zu einem Ausspruch über die Höhe des Anspruchs führen soll, so dass ein Grundurteil seinen Zweck erfüllen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2001, V ZR 170/00, NJW 2002, 30, dort Rn 11; BGH, Urteil vom 09.06.1994, IX ZR 125/93, NJW 1994, 3295, dort Rn 11).

  • OLG Celle, 04.11.2009 - 7 U 108/09

    Kaufrecht; Aufklärungspflicht; Baustoff

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 156/11
    Es bestehe - entsprechend OLG Celle (Urteil vom 04.11.2009, 7 U 108/09, BauR 2011, 698) - auch keine Verpflichtung, ungefragt über Eigenschaften von LD-Schlacke aufzuklären, dies gelte erst recht für RCL-Material.

    Unberechtigt ist auch der Einwand der Beklagten, es bestehe - entsprechend OLG Celle (Urteil vom 04.11.2009, 7 U 108/09, BauR 2011, 698) - auch keine Verpflichtung, ungefragt über Eigenschaften von LD-Schlacke aufzuklären und dies gelte erst recht für RCL-Material.

  • KG, 28.05.2002 - 15 U 9892/00

    Umfang der Überwachungspflicht des Architekten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 156/11
    Mangelnde Qualität des Bodens sei - entsprechend KG (Urteil vom 28.05.2002, 15 U 9892/00, BauR 2004, 135) - dem Architekten nicht als Überwachungsmangel anzurechnen.

    Die Beklagten machen ebenso ohne Erfolg geltend, eine mangelnde Qualität des Bodens sei - entsprechend KG, Urteil vom 28.05.2002, 15 U 9892/00, BauR 2004, 135 - dem Architekten nicht als Überwachungsmangel anzurechnen.

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 156/11
    Die Passivlegitimation der Beklagten zu 2. und 3. folgt aus ihrer Stellung als persönlich haftende Gesellschafter der Beklagten zu 1. und ihre damit gemäß § 714 BGB und entsprechend § 420 BGB einhergehenden Haftung für die Gesellschaftsverbindlichkeiten in ihrem jeweiligen Bestand (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2001, II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; Palandt-Sprau, BGB, 71. Auflage 2012, § 714, Rn 14/15 mwN).
  • BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06

    Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d.

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 156/11
    Dann muss der Architekt den Anscheinsbeweis durch eine Darlegung einer hinreichenden Bauaufsicht, die er im Streitfall auch zu beweisen hat, entkräften, ehe es zur normalen Beweislastverteilung kommt, wonach der Bauherr die Pflichtverletzung (voll) zu beweisen hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2008, VII ZR 206/06, NJW 2009, 582; BGH, Urteil vom 16.05.2002, VII ZR 81/00, NZBau 2002, 574; vgl. bereits BGH, Urteil vom 26.04.1973, VII ZR 85/71, BB 1973, 1191; vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 25.06.2009, 10 U 1559/07, BauR 2010, 1785 mwN in Rn 46; OLG Celle, Urteil vom 02.06.2010, 14 U 205/03, BauR 2010, 1613 ; Kniffka u.a., a.a.O., § 633, Rn 132 mwN; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2022).
  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 156/11
    Die Beklagten verkennen dabei, dass unstreitiges Vorbringen in der Berufungsinstanz jedenfalls zu berücksichtigen ist, selbst wenn es sich um "neue" Angriffsmittel" ("Noven") i.S.v. § 531 Abs. 2 ZPO handeln sollte (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2004, IX ZR 229/03, MDR 2005, 527; Zöller-Heßler, a.a.O., § 531, Rn 20 mwN), wovon hier nicht auszugehen ist.
  • BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93

    Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 156/11
    Die Feststellungsklage hat in diesem Fall eine nach Grund und Betrag streitige Verpflichtung zum Gegenstand, wenn ein bestimmter Betrag in dem Sinne geltend gemacht wird, dass die Feststellungsklage auch zu einem Ausspruch über die Höhe des Anspruchs führen soll, so dass ein Grundurteil seinen Zweck erfüllen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2001, V ZR 170/00, NJW 2002, 30, dort Rn 11; BGH, Urteil vom 09.06.1994, IX ZR 125/93, NJW 1994, 3295, dort Rn 11).
  • BGH, 15.01.2003 - XII ZR 300/99

    Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB -Gesellschaft

  • BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

    Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung

  • BGH, 26.07.2007 - VII ZR 5/06

    Inanspruchnahme eines Architekten wegen Bauleitungsfehlern bei gleichzeitiger

  • BGH, 08.01.1991 - VI ZR 102/90

    Haftung des Krankenhausträgers bei Krankenhausinfektion

  • BGH, 16.05.2002 - VII ZR 81/00

    Nachweis der Verletzung der Bauaufsichtspflicht des Architekten; Umfang der

  • BGH, 03.04.2001 - VI ZR 203/00

    Ergebnis der Beweisaufnahme als Parteivortrag

  • BGH, 10.03.1977 - VII ZR 278/75

    Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn und des Architekten

  • OLG Celle, 02.06.2010 - 14 U 205/03

    Mithaftung des Bauherrn für Versäumnisse des Architekten bei der Bauaufsicht;

  • BGH, 30.03.2001 - V ZR 461/99

    Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen

  • BGH, 21.08.2002 - 5 StR 291/02

    Grundurteil; Adhäsionsverfahren; Feststellungsantrag; Leistungsantrag; Absehen

  • BGH, 15.03.2000 - VIII ZR 31/99

    Pflicht zur erneuten Erhebung der Beweise im Berufungsverfahren

  • BGH, 23.10.2003 - VII ZB 19/02

    Auslegung der Parteibezeichnung

  • BGH, 23.10.2003 - VII ZR 448/01

    Verhältnis der Haftung des Architekten und des Bauunternehmers

  • OLG München, 18.09.2002 - 27 U 1011/01

    Zulässigkeit des durch den Verwalter mit Ermächtigung der

  • BGH, 29.10.1970 - VII ZR 14/69

    Delegierung der Pflicht zur Vermeidung von Planungsfehlern auf den Bauunternehmer

  • BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 62/83

    Abänderung eines Unterhaltsurteils; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse

  • OLG Frankfurt, 29.06.2000 - 25 W 134/99

    Umfang der Begutachtung im selbständigen Beweisverfahren

  • OLG Dresden, 25.06.2009 - 10 U 1559/07

    Architekten & Ingenieure: Verjährung und Arglisthaftung

  • OLG Köln, 19.10.2005 - 11 U 170/03

    Sonderüberwachung bei Rohrdurchführung & Bodeneinlauf

  • OLG München, 12.09.1997 - 28 W 2066/97

    Selbständiges Beweisverfahren: Feststellung eines Mangels

  • OLG Hamm, 23.09.1994 - 12 U 117/93

    Haftet Architekt, wenn AG Plan eigenmächtig ändert?

  • BGH, 26.04.1973 - VII ZR 85/71

    Gebäude für gewerbliche Zwecke - Lagerhaus als mit dem Grund und Boden fest

  • OLG Köln, 18.03.1987 - 2 U 99/86
  • OLG Dresden, 01.07.2008 - 10 U 736/07

    Altbausanierung: Aufbringung von Sanierputz

  • LG Itzehoe, 01.08.2005 - 2 O 221/04

    Bauleitender Architekt: Außenputzarbeiten überwachen?

  • OLG Hamm, 07.04.1992 - 26 U 121/91

    Mangel: Kleinere Wohnfläche, niedrigere Deckenhöhe

  • OLG Bamberg, 09.11.1994 - 8 U 133/93

    Haftung des bauleitenden Architekten für Mangelfolgeschaden

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 21 U 102/15

    Auslegung einer als Vorschussklage bezeichneten Klage gegen einen Architekten

    Gegenstand der Bauüberwachung ist - sowohl nach dem Wortlaut als auch dem Sinn dieses Begriffs - die Prüfung, ob die tatsächliche Bauausführung durch die jeweiligen Lieferanten/Auftragnehmer an Ort und Stelle (sowohl hinsichtlich der zum Einsatz kommenden Materialien als auch hinsichtlich der konkreten Arbeitsweisen/Ausführungsarten) mit den Vorgaben der Planung und allen Planungsdetails (gemäß LV) vollständig übereinstimmt und damit im Ergebnis ein insgesamt plangemäßes, mangelfreies und funktionstaugliches Gesamtwerk hinreichend sichergestellt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2012 - I-23 U 156/11, BauR 2013, 489 zitiert nach juris Tz. 85f - rechtskräftig nach Zurückweisung NZB durch Beschluss des BGH vom 17.09.2014, VII ZR 329/12; Werner/Pastor, a. a. O., Rn. 2015 m. w. N. in Fn. 292).

    Für die Ausfüllung dieser (noch unbestimmten) Pflichten zur Objektbewachung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Bereits bei einfachen, gängigen Tätigkeiten (i. S. handwerklicher Selbstverständlichkeiten), die für die Funktionalität der Gesamtwerkleistung nicht wichtig sind, sind zumindest Stichproben während und am Ende der Ausführung des jeweiligen (Teil-)Gewerks zu fordern, die dem objektüberwachenden Architekten eine hinreichende und mit einem vertretbaren Aufwand zu erlangende Sicherheit für die Erkenntnis bieten, dass die insoweit erbrachten Werkleistungen der ausführenden Unternehmer zu einem plangemäßen, mangelfreien und funktionstauglichen (Bau-) Werk führen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2012 , a.a.O.; Werner/Pastor, a. a. O., Rn. 2015 m. w. N. in Fn. 288).

    Solche Arbeiten müssen in besonderer, gesteigerter Weise vom Architekten beobachtet und überprüft werden (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2000, VII ZR 82/98, BauR 2000, 1513; Urteil vom 09.11.2000, VII ZR 362/99, BauR 2001, 273; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2012, a.a.O., Tz. 86; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.10.2012, 6 U 181/11, BeckRS 2014, 12254; Werner/Pastor, a. a.O, Rn. 2020 m. w. N.;; Kniffka/Koeble, a. a. O., 12. Teil, Rn. 736 m. w. N..).

    Dann muss der Architekt den Anscheinsbeweis durch eine Darlegung einer hinreichenden Bauaufsicht, die er im Streitfall auch zu beweisen hat, entkräften, ehe es zur normalen Beweislastverteilung kommt, wonach der Bauherr die Pflichtverletzung (voll) zu beweisen hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2008, VII ZR 206/06, NJW 2009, 582; Urteil vom 16.5.2002, VII 81/00, NZBau 2002, 574, OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2012, a.a.O. Tz 100; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.01.2014, 11 U 116/13, NJW-RR 2014, 660; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.10.2012, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 92/15

    Haftung von Architekt und Sonderfachmann aufgrund mangelhafter Planungsleistungen

    Dann muss der Architekt den Anscheinsbeweis durch eine Darlegung einer hinreichenden Bauaufsicht, die er im Streitfall auch zu beweisen hat, entkräften, ehe es zur normalen Beweislastverteilung kommt, wonach der Bauherr die Pflichtverletzung (voll) zu beweisen hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2008, VII ZR 206/06, NJW 2009, 582; BGH, Urteil vom 16.05.2002, VII ZR 81/00, NZBau 2002, 574; vgl. bereits BGH, Urteil vom 26.04.1973, VII ZR 85/71, BB 1973, 1191; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2012, I-23 U 156/11, BauR 2013, 489; vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 25.06.2009, 10 U 1559/07, BauR 2010, 1785 mwN in Rn 46; OLG Celle, Urteil vom 02.06.2010, 14 U 205/03, BauR 2010, 1613; Kniffka u.a., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 07/2015, § 633, Rn 132 mwN; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2025 mwN in Fn 375/3067 ff.).
  • OLG Hamm, 16.03.2021 - 24 U 101/20

    Anspruch auf Architektenhonorar; Einwand von Planungsfehlern und

    In der Regel wird die Einweisung bei Beginn der Arbeiten, die Durchführung von stichprobenhaften Überprüfungen an Ort und Stelle und die Endkontrolle notwendig sein (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06. November 2012 - I-23 U 156/11 - zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 22/21

    Mängelbeseitigung bei Werkleistungen Mangelhaftigkeit von Bauleistungen

    Gegenstand der Bauüberwachung ist zwar - bereits nach dem Wortlaut als auch dem Sinn dieses Begriffs - grundsätzlich die Prüfung, ob die tatsächliche Bauausführung durch die jeweiligen Auftragnehmer an Ort und Stelle (sowohl hinsichtlich der zum Einsatz kommenden Materialien als auch hinsichtlich der konkreten Arbeitsweisen/Ausführungsarten) mit den Vorgaben der Planung und allen Planungsdetails (gemäß Leistungsverzeichnis) vollständig übereinstimmt und damit im Ergebnis ein insgesamt plangemäßes, mangelfreies und funktionstaugliches Gesamtwerk hinreichend sichergestellt wird (OLG Düsseldorf, BauR 2013, 489, 490).

    Wenn - wie hier - der Einsatz bestimmter Baustoffe vereinbart ist, hat der Bauüberwacher daher im Ausgangspunkt festzustellen, ob diese auch tatsächlich auf der Baustelle verwendet werden und für den Aufbau weiterer Werkleistungen geeignet sind, wozu er grundsätzlich die Baustoffe/Materialien (nicht nur die Lieferscheine) zu betrachten und (durch Nachmessen, Befühlen oder auch eine Belastungsprobe) zu überprüfen hat (OLG Düsseldorf, BauR 2013, 489, 491; Werner/Frechen, in: Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1977).

    Die von der Klägerin für ihren Rechtsstandpunkt angeführten Entscheidungen (OLG Düsseldorf, BauR 2013, 489 und OLG Naumburg, BauR 2006, 554) betreffen andere Sachverhalte: Sie betrafen Arbeiten im Bereich des Bodenaustauschs zwecks fachgerechter Gründung einer Industriehalle bzw. die Pflasterung von Verkehrsflächen eines Supermarktes, die nicht nach eigener Planung des Architekten, sondern den Vorgaben eines Dritten ausgeführt wurden.

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 21 U 62/16
    Gegenstand der Bauüberwachung ist - sowohl nach dem Wortlaut als auch dem Sinn dieses Begriffs - die Prüfung, ob die tatsächliche Bauausführung durch die jeweiligen Lieferanten/Auftrag-nehmer an Ort und Stelle (sowohl hinsichtlich der zum Einsatz kommenden Materialien als auch hinsichtlich der konkreten Arbeitsweisen/Ausführungsarten) mit den Vorgaben der Planung und allen Planungsdetails (gemäß LV) vollständig übereinstimmt und damit im Ergebnis ein insgesamt plangemäßes, mangelfreies und funktionstaugliches Gesamtwerk hinreichend sichergestellt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2012 - I-23 U 156/11, BauR 2013, 489 zitiert nach juris Tz. 85f - rechtskräftig nach Zurückweisung NZB durch Beschluss des BGH vom 17.09.2014, VII ZR 329/12; Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 2015 m. w. N. in Fn. 292).In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass nicht jede Art von Ausführungsfehler die Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten auslöst.

    Vielmehr ist zunächst unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen der Baumaßnahme und den jeweiligen Umständen des Einzelfalles der Umfang und die Intensität der Überwachungstätigkeit zu definieren und sodann festzustellen, ob der Architekt der so näher umrissenen vertraglich geschuldeten Verpflichtung zur Objektüberwachung in ausreichendem Maße nachgekommen ist (vgl. Koeble in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, Rz. 734f; Werner/Pastor, a.a.O., Rz. 2017, 2010 m.w.N.).Für die Ausfüllung dieser (noch unbestimmten) Pflichten zur Objektbewachung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Bereits bei einfachen, gängigen Tätigkeiten (i. S. handwerklicher Selbstverständlichkeiten), die für die Funktionalität der Gesamtwerkleistung nicht wichtig sind, sind zumindest Stichproben während und am Ende der Ausführung des jeweiligen (Teil-)Gewerks zu fordern, die dem objektüberwachenden Architekten eine hinreichende und mit einem vertretbaren Aufwand zu erlangende Sicherheit für die Erkenntnis bieten, dass die insoweit erbrachten Werkleistungen der ausführenden Unternehmer zu einem plangemäßen, mangelfreien und funktionstauglichen (Bau-) Werk führen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2012, a.a.O.; Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 2015 m. w. N. in Fn. 288).Desweiteren muss der Architekt sein Augenmerk im Rahmen der ihm übertragenen Bauleitung/-überwachung insbesondere auf schwierige oder gefahrenträchtige Arbeiten, typische Gefahrenquellen und kritische Bauabschnitte richten, wozu Betonierungs- und Bewehrungsarbeiten, Ausschachtungs- und Unterfangungsarbeiten sowie vergleichbare Arbeiten gehören.

    Solche Arbeiten müssen in besonderer, gesteigerter Weise vom Architekten beobachtet und überprüft werden (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2000, VII ZR 82/98, BauR 2000, 1513; Urteil vom 09.11.2000, VII ZR 362/99, BauR 2001, 273; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2012, a.a.O., Tz. 86; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.10.2012, 6 U 181/11, BeckRS 2014, 12254; Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 2020 m. w. N.; Kniffka/Koeble, a. a. O., 12. Teil, Rn. 736 m. w. N..).

    Dann muss der Architekt den Anscheinsbeweis durch eine Darlegung einer hinreichenden Bauaufsicht, die er im Streitfall auch zu beweisen hat, entkräften, ehe es zur normalen Beweislastverteilung kommt, wonach der Bauherr die Pflichtverletzung (voll) zu beweisen hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2008, VII ZR 206/06, NJW 2009, 582; Urteil vom 16.5.2002, VII 81/00, NZBau 2002, 574, OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2012, a.a.O. Tz 100; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.01.2014, 11 U 116/13, NJW-RR 2014, 660; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.10.2012, a.a.O.).Den ersten Anschein einer Pflichtverletzung bei Vorliegen eines Ausführungsmangels muss der Architekt also widerlegen (Werner/Pastor, a.a.O., Rz. 2025).

  • OLG Hamm, 27.02.2014 - 21 U 159/12

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Besondere Aufmerksamkeit hat der Architekt auch solchen Baumaßnahmen zu widmen, bei denen sich im Verlauf der Bauausführung Anhaltspunkte für Mängel ergeben (st. Respr., vgl. u. a. BGH NZBau 2000, 525 [526], NZBau 2001, 213 sowie umfassend OLG Düsseldorf , BauR 2013, 489, Tz. 84-86, zit. nach juris, jew. mwN.).
  • OLG Schleswig, 25.03.2020 - 12 U 162/19

    Auch der Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Bauüberwachung hat Grenzen!

    Das OLG Düsseldorf (Urteil v. 06.11.2012 - 1-23 U 156/11) hat insbesondere zur Frage der Erkennbarkeit ausgeführt:.
  • OLG Jena, 17.02.2022 - 8 U 1133/20

    Bauüberwachungspflicht des Architekten; Einbeziehung eines Verhandlungsprotokolls

    Denn liegen Mängel des Bauwerks vor, die typischerweise entdeckt werden mussten, so spricht der Anscheinsbeweis für eine Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.03.2020 - 12 U 162/19, juris Rn. 80; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2012 - 23 U 156/11, juris Rn. 100).

    Selbst bei einfachen, gängigen Tätigkeiten, die für die Funktionalität der Gesamtwerkleistung nicht wichtig sind, sind jedenfalls stichprobenartige Kontrollen erforderlich (vgl. etwa: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24.10.2019 - 12 U 47/19, juris Rn. 39; KG Berlin, Urteil vom 16.12.2015 - 21 U 81/14, juris Rn. 34; OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2012 - 1 U 926/11, juris Rn. 55; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2012 - 23 U 156/11, juris Rn. 85).

  • OLG Brandenburg, 24.10.2019 - 12 U 47/19

    Schadensansprüche gegen einen Architekten wegen Verletzung der

    Selbst bei einfachen, gängigen Tätigkeiten, die für die Funktionalität der Gesamtwerkleistung nicht wichtig sind, sind Stichproben zu fordern (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06. November 2012 - I-23 U 156/11 -, Rn. 85; KG Berlin, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 21 U 81/14 -, Rn. 34; OLG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 1 U 926/11 -, Rn. 55, juris).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 23 U 79/14

    Statik muss auf tatsächlichen Bodenverhältnissen basieren!

    Insoweit gilt nichts anderes als für die Anforderungen an das Gießen von Betonsohlen und deren Bewehrung, die zu den wichtigsten Bauabschnitten zählen, da von ihnen das Gelingen des ganzen Werks abhängt (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.1977, VII ZR 278/75; Senat, Urteil vom 06.11.2012-I-23 U 156/11).
  • OLG Düsseldorf, 05.12.2017 - 23 U 6/16

    Bau eines Schwimmbads: Architekt muss Verbundabdichtung planen!

  • LG Kleve, 25.05.2018 - 3 O 66/10

    Bauüberwachungspflichtverletzung - Mängelbeseitigungskosten

  • LG Aachen, 10.07.2020 - 7 O 219/16
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